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Dorferneuerungsverein Aschbach Verein
Dorferneuerungsverein Krenstetten Verein
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Freiwillige Feuerwehr Krenstetten Verein
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Imkerverein Aschbach Verein
Jagdgenossenschaft Aschbach Verein
Jagdgenossenschaft Krenstetten Verein
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Jagdhornbläser Aschbach Verein
Jagdhornbläser Krenstetten Verein
Jugendförderverein Krenstetten Verein
Kameradschaftsbund Aschbach Verein
Krampusverein D´Boch Bartln Verein
Kräuterkreis Aschbach Verein
Kulturverein 361 Grad Verein
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NÖs Senioren - Ortsgruppe Aschbach Verein
ÖAAB Aschbach Verein
Oldtimerverein Aschbach Verein
Oschbocha Kraxnteifin Verein
ÖVP Aschbach Verein
Pensionistenverband Aschbach Verein
Pfadfinder Aschbach Verein
Saunaverein Aschbach Verein
SPÖ Aschbach Verein
Sportunion Aschbach Verein
Sportunion Krenstetten Verein
WIR Verein
Wirtschaftsbund Aschbach Verein

Allgemeines zur Berufung zu einer Hauptverhandlung als Laienrichter

Das Gericht verständigt die Personen, die zum Laienrichteramt berufen werden, über ihren Einsatz mittels RSa-Brief. Die Laienrichter müssen an den Verhandlungstagen ihrer Pflicht vor Gericht nachkommen.

Wenn Laienrichter ohne rechtmäßige Enthebung ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen sie mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 1.000 Euro und der Verpflichtung zum Kostenersatz (für die durch das Fernbleiben ergebnislose Verhandlung) rechnen.

Nur wer nachweislich durch ein unabwendbares Ereignis, z.B. Unfall, Krankheit, nicht jedoch Arbeitszeit, seiner Verpflichtung als Laienrichter nicht nachkommen kann, muss keine Folgen befürchten.

Bundesministerium für Justiz ( BMJ)

Rechtsgrundlagen

Geschworenen- und Schöffengesetz (GSchG)

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
Letzte Aktualisierung: 21.06.2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion