Beantragung der Wahlkarte – Europawahl 2024

Wer bei der Europawahl 2024 wahlberechtigt und voraussichtlich am Wahltag verhindert war, seine Stimme im Wahllokal abzugeben, konnte eine Wahlkarte beantragen und damit wählen. Gründe für eine solche Verhinderung sind z.B. Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt. Das gilt auch für Wahlberechtigte, für die der Besuch des zuständigen Wahllokals unmöglich ist (beispielsweise gebrechlichen Personen oder Häftlingen).

Die Wahlkarte musste bei der Gemeinde, in der die wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, beantragt werden. 

Die Beantragung war auf folgende Arten möglich:

• Schriftlich bis spätestens Mittwoch, 5. Juni 2024
  • per formlosem schriftlichem Antrag, per E-Mail, Fax oder
  • online
• Mündlich bei persönlichem Erscheinen bis spätestens Freitag, 7. Juni 2024, 12.00 Uhr 
• Bei persönlicher Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person, konnte eine schriftlicher Antrag bis spätestens Freitag, 7. Juni 2024, 12.00 Uhr gestellt werden. Die Vollmacht musste auf die bevollmächtigte Person lauten.

Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte war grundsätzlich ab Ausschreibung der Wahl möglich. Telefonisch konnte die Wahlkarte nicht beantragt werden.

Erforderliche Angaben bzw. Beilagen

Für persönliche (mündliche) Wahlkartenanträge wird ein Identitätsdokument benötigt (idealerweise ein amtlicher Lichtbildausweis, z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein).

Bei schriftlicher Antragstellung ist die Identifizierung entweder

• durch Angabe der Reisepassnummer oder
• durch Übermittlung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde

möglich.

Wird die Wahlkarte mittels qualifizierter elektronischer Signatur (z.B. mit ID Austria (id-austria.gv.at)) online beantragt, werden keine weiteren Dokumente benötigt.

Abholung bzw. Versand der Wahlkarten

Wahlkarten können in der Regel entweder bei der Gemeinde persönlich, durch eine von der Antragstellerin/Antragsteller bevollmächtige Person abgeholt oder per Post zugesendet werden. Soll die Wahlkarte per Post zugestellt werden, muss dies bei der Antragstellung angegeben und eine Zustelladresse bekannt gegeben werden. 

Wird der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte mithilfe des digitalen Amtsservice (Online-Service "Wahlkarte beantragen" über oesterreich.gv.at) mit ID Austria (id-austria.gv.at) erledigt, wird die Wahlkarte meist als einfaches Schreiben zugesandt und landet somit direkt im Briefkasten.Bei Online-Beantragung ohne qualifizierte elektronische Signatur über die Gemeinde erhalten antragstellende Personen eine eingeschriebene Sendung, die gegebenenfalls beim Postamt abgeholt werden muss. 

Weiterführende Links

• Information zur Beantragung einer Wahlkarte (→ BMI)
• Europawahl 2024 (→ BMI)
• Europawahl 2024 (→ Europäisches Parlament)

Rechtsgrundlagen

Europawahlordnung (EuWO)